| Re:Christian Lindner ist ein elender Lump |  |
>>>>Das ist für mich echt ein Skandal Scheuerschen Ausmaßes. Der Mann hat allen Ernstes - trotz zahlreicher Warnungen, die er alle in den Wind geschlagen hat - die Ölindustrie mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert, und faselt währenddessen was von schwarzer Null und Sozialabbau.
>>>
>>>Das ist eine sehr eigenwillige Interpretation der Vorgänge bzw. Unterlagen. Es ging damals darum, die Maßnahmen schnell umzustzen. Dass im Zuge der Vorbereitung diskutiert wird und sich dabei auch warnende Stimmen melden, dass nicht sichergestellt ist, dass die Maßnahmen ankommen, liegt in der Natur der Sache. Wenn man schnell helfen will, ist es legitim, sich zu entscheiden, dieses Risiko in Kauf zu nehmen und die Kontrolle über das Kartellrecht anzugehen. Das ist nicht automatisch unsauber. Bei der MWst-Senkung in der Gastro hast Du übrigens konzeptionell dasselbe Problem. Da ist auch nicht sicher, dass die Senkung an die Gäste weitergegeben wird. Da ist der Vorwurf ja hoffentlich auch nicht, dass der Minister seine Kumpels vom Gasthof zur Post subventionieren wollte.
>>>
>>>Also sorry, ich seh da beim besten Willen nicht den von Dir herbeigeschriebenen Skandal.
>>
>>FDP... die sind prinzipiell ja eh an allem Schuld. Als ob Lindner das alleine entschieden hätte. Das ist eine Koalition.
>>
>
>Wenn es um die Grünen geht, klingst das bei dir aber anders.
Naja... ich bin kein großer Grünen-Fan, aber wo habe ich denn die alleinige "Schuld" an irgendwas den Grünen in die Schuhe geschoben? Heizungsgesetz? Kam ja dann so nicht, wie es die Grünen ursprünglich geplant haben. Abschaltung der AKWs? Da ist mir schon bewusst, dass das a) schon von schwarz-gelb unter Merkel beschlossen wurde und am Ende die FDP die endgültige Umsetzung mitgetragen hat. Andere größere Projekte, die mir nicht gefallen, hab ich jetzt gerade nicht auf dem Schirm Ja, ich war für den Austritt aus der Ampel, weil gefühlt die Grünen zu viel Macht in der Koalition haben. Das heißt aber nicht, dass die FDP nicht mit im Boot hängt und die Vorhaben abnickt, sonst hätte die Koalition ja keine Mehrheit.