| Re:Christian Lindner ist ein elender Lump |  |
>Das ist für mich echt ein Skandal Scheuerschen Ausmaßes. Der Mann hat allen Ernstes - trotz zahlreicher Warnungen, die er alle in den Wind geschlagen hat - die Ölindustrie mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert, und faselt währenddessen was von schwarzer Null und Sozialabbau.
Das ist eine sehr eigenwillige Interpretation der Vorgänge bzw. Unterlagen. Es ging damals darum, die Maßnahmen schnell umzustzen. Dass im Zuge der Vorbereitung diskutiert wird und sich dabei auch warnende Stimmen melden, dass nicht sichergestellt ist, dass die Maßnahmen ankommen, liegt in der Natur der Sache. Wenn man schnell helfen will, ist es legitim, sich zu entscheiden, dieses Risiko in Kauf zu nehmen und die Kontrolle über das Kartellrecht anzugehen. Das ist nicht automatisch unsauber. Bei der MWst-Senkung in der Gastro hast Du übrigens konzeptionell dasselbe Problem. Da ist auch nicht sicher, dass die Senkung an die Gäste weitergegeben wird. Da ist der Vorwurf ja hoffentlich auch nicht, dass der Minister seine Kumpels vom Gasthof zur Post subventionieren wollte.
Also sorry, ich seh da beim besten Willen nicht den von Dir herbeigeschriebenen Skandal.