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"Die seltsam aggressiven Botschaften des Bundesrechnungshofs"
"Früher beschränkte sich der Rechnungshof in diesen Sonderberichten in der Regel auf Dinge, die mit Geld, Steuern und so weiter zu tun hatten. Seit Kay Scheller (CDU) 2014 Präsident wurde, hat sich das geändert: Drei der 16 seit seinem Amtsantritt erschienenen »Sonderberichte« betreffen die Energiewende, ein weiterer die »Steuerung des Klimaschutzes« in Deutschland. Man könnte sagen: Der BRH hat unter Kay Scheller eine gewisse Faszination für Klima und Energie entwickelt."
"Der Bericht weist einmal mehr zu Recht darauf hin, dass der Netzausbau weit hinter Plan liegt – bis man aber erfährt, dass das vor allem den an den Ausbauschulden der Merkeljahre 2015 bis 2021 liegt, muss man bis Seite 23 blättern. Es gibt nämlich einen Plan (keine »Planwirtschaft«) für den Ausbau, an die sich die Kabinette Merkel III und IV leider nicht hielten."
"Insgesamt seien die Maßnahmen der Bundesregierung zur Energiewende »ungenügend« und würden »gravierende Risiken« bergen, so der BRH. Diese Worte finden sich in den Berichten von 2021 und 2018 seltsamerweise nicht, obwohl der Ausbau der erneuerbaren Energien damals viel langsamer voranging als jetzt. Der Tonfall des jüngsten Berichts ist deutlich aggressiver, und er ist seltsam tendenziös."
"CDU-Mann Kay Scheller gehört wie Altmaier zu den Leuten, die für die fehlgeleitete Energiepolitik der Ära Merkel Verantwortung tragen. Jetzt kritisiert seine Behörde die aktuelle Bundesregierung erstaunlich scharf: Es gehe nicht schnell genug, die Versorgungssicherheit sei gefährdet, es gebe zu wenig Alternativen zu den Erneuerbaren. Das ähnelt frappierend der Parteilinie der Union, die den BRH-Bericht denn auch dankbar aufnahm ."