| Re:Das ist der „Lübcke“-Effekt, und alle machen mit |  |
>>Es wird meines Erachtens Zeit, dass sich ein demokratischer Staat wehrt und als nichts anderes betrachte ich mögliche Sanktionen. Vielleicht führt das auch endlich dazu, dass soziale Medien keine Jauchegrube mehr sind, in der sich Rechte mit ihren Gewaltphantasien austoben können.
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>Das Problem ist nicht das "Zur Wehr setzen" sondern das "Wie".
>Bevor man Sanktionen bei "Hass" oder "Verhöhnung des Staates" festlegt sollte man vielleicht erst einmal definieren WAS genau unter "Hass" oder "Verhöhnung des Staates" fällt. Ohne ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.
>Hier im Forum gilt ein "So ein Depp" bei mindestens einer Person schon als "Beleidigung unterhalb der Gürtellinie", Ich habe es bereits erlebt (auch wenn ich selbst nicht betroffen war) Wie ein "Du Hirni" zur Anzeige geführt hat. Selbst ein "Du bist doch doof" könnte theoretisch unter "Hass" fallen.
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>Und was ist Verhöhnung des Staates" eigentlich und wie weit geht "der Staat"? Wenn ich jetzt sagen würde "Und er aktuellen Regierung sind echt nur Nichtskönner am Start". Ok? Nicht ok? Bekomme ich Probleme wenn ich jetzt einen Witz erzählen würde a la "Kommt Habeck in eine Bar....."
>Diverse Satiremagazine dürften hier auch einige Probleme bekommen oder zumindest Unklarheiten haben.
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>Fällt ein "Nazis sind dumme Idioten" eigentlich unter "Hass"? Oder hängt das einfach davon ab welche Regierung gerade am Ruder ist? Und wenn die AFD irgendwann die Regierung bildet der zumindest dran teil nimmt, wäre es dann nur "Hass" oder auch "Verhöhnung des Staats"?
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>Wie sieht es eigentlich mit Demos aus? Demos gegen Entscheidungen der Regierung? Verhöhnung des Staates? Hass?" Eine "Demo gegen Rechts" könnte theoretisch unter "Hass" fallen. evtl. sogar unter "Hetze". Ok, vermutlich nciht unter der aktuellen Regierung, aber sonst?
Genau das ist der Punkt. Es muss eine Rechtssicherheit geben und diese wird nur dann gewährleistet wenn Gesetze klar definiert sind. Hass ist kein Straftatbestand. Hass ist eine Emotion oder auch eine (durchaus unschöne) Meinungsäußerung. Hass auf AFDler, Juden, Moslems, Christen, Nazis, die Ex Freundin, FC Bayern, Aiwanger, die Grünen oder was auch immer ist nicht strafbar auch wenn das einem nicht gefällt. Strafbar können nur Handlungen oder auch Äußerungen (Aufrufe zur Gewalt, Beleidigungen etc.) sein, die daraus entstehen. Ganz schwierig wird es dann, wenn nur in eine Richtung sanktioniert werden soll. Hass auf AFD ist OK, Hass auf Grüne nicht? Hass auf Aiwanger ist OK, Hass auf Ricarda Lang nicht? Wer darf gehasst werden wer nicht, wer legt das fest?
Fast noch unglaublicher ist ja dieses „Verhöhnen des Staates“. Dabei ist nicht mal der Begriff Staat klar definiert (gemeint ist hier wohl auch eher ein Verhöhnen der Regierung) und noch viel weniger erschließt sich warum ein Verhöhnen der Regierenden, was seit Anbeginn der Bundesrepublik ein essentieller Bestandteil einer funktionierenden Demokratie ist, irgendwie in den Bereich der Strafbarkeit gerückt werden soll.
Ich wüsste auch nicht warum es Meldeportale für Dinge unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geben soll. Was soll der Zweck davon sein? Hey, ich kann dich zwar rechtlich nicht belangen aber ich setzt dich schon mal eine Blacklist, mit der ich dich später durchaus mal diskreditieren kann? Etnsthaft? So eine perfide Scheisse kann doch niemand bei klarem Verstand ernsthaft unterstützen. Es gibt imo nur eine zulässige Meldestelle und das ist die Polizei und deren Handlungsbasis sind geltende Gesetze. Alles andere braucht kein Mensch und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztendlich der Demokratie.
Ich kann auch dieses dümmliche Argument „komisch das sich da überwiegend die Rechten beschweren“ nicht mehr hören. Ja es ist schlimm genug, daß sich da offenbar aus der Links/Grünen Ecke niemand daran stört, was aber wohl eher daran liegt das hier aktuell deren Meinungshoheit protegiert werden soll als das es tatsächlich um eine Stärkung der Demokratie geht. Es ist ja auch nichts neues, daß wenn man Grenzverschiebungen im Rechtsbereich anstrebt gerne mit gegen Nazis oder gegen Kinderpornographie o.ä argumentiert. Da kann man dann jeden Kritiker direkt diskreditieren und in die Nazi/Kifi Supporter Ecke stecken ohne sich inhaltlich mit valider Kritik auseinander setzen zu müssen.