| Re:Das ist der „Lübcke“-Effekt, und alle machen mit |  |
>Es wird meines Erachtens Zeit, dass sich ein demokratischer Staat wehrt und als nichts anderes betrachte ich mögliche Sanktionen. Vielleicht führt das auch endlich dazu, dass soziale Medien keine Jauchegrube mehr sind, in der sich Rechte mit ihren Gewaltphantasien austoben können.
Das Problem ist nicht das "Zur Wehr setzen" sondern das "Wie".
Bevor man Sanktionen bei "Hass" oder "Verhöhnung des Staates" festlegt sollte man vielleicht erst einmal definieren WAS genau unter "Hass" oder "Verhöhnung des Staates" fällt. Ohne ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Hier im Forum gilt ein "So ein Depp" bei mindestens einer Person schon als "Beleidigung unterhalb der Gürtellinie", Ich habe es bereits erlebt (auch wenn ich selbst nicht betroffen war) Wie ein "Du Hirni" zur Anzeige geführt hat. Selbst ein "Du bist doch doof" könnte theoretisch unter "Hass" fallen.
Und was ist Verhöhnung des Staates" eigentlich und wie weit geht "der Staat"? Wenn ich jetzt sagen würde "Und er aktuellen Regierung sind echt nur Nichtskönner am Start". Ok? Nicht ok? Bekomme ich Probleme wenn ich jetzt einen Witz erzählen würde a la "Kommt Habeck in eine Bar....."
Diverse Satiremagazine dürften hier auch einige Probleme bekommen oder zumindest Unklarheiten haben.
Fällt ein "Nazis sind dumme Idioten" eigentlich unter "Hass"? Oder hängt das einfach davon ab welche Regierung gerade am Ruder ist? Und wenn die AFD irgendwann die Regierung bildet der zumindest dran teil nimmt, wäre es dann nur "Hass" oder auch "Verhöhnung des Staats"?
Wie sieht es eigentlich mit Demos aus? Demos gegen Entscheidungen der Regierung? Verhöhnung des Staates? Hass?" Eine "Demo gegen Rechts" könnte theoretisch unter "Hass" fallen. evtl. sogar unter "Hetze". Ok, vermutlich nciht unter der aktuellen Regierung, aber sonst?