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| Autor: | Phil Gates | ||
| Datum: | 12.02.24 08:51 | ||
| Antwort auf: | Re:Wie bist du bitte bei der FDP gelandet? von _bla_ | ||
>>Das kommt drauf an wie das Gesetz formuliert ist. Siehe den Raser Paragraf und dem Fall JP. > >Ja, aber mir ging es darum, das diese Philosophie des „solange es Niemand anderem schadet“ halt alles andere als Eindeutig ist. Man kann damit fast alles begründen. Also hast Du ein Problem mit Art. 2 Abs. 1 GG? ;-) gesendet mit m!client für iOS |
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