| Re:Grüne Jugend Fundis unterliegen Realos |  |
>>>Schon schade, aber vielleicht in der jetzigen Situation nachvollziehbar. Ist dennoch bitter dass solche Zugeständnisse eingegangen werden mussten.
>>
>>Ja, richtig bitter. Eine komplett unkontrollierte Einwanderung von unendlich vielen Menschen plus mehr Sozialleistungen wären sicherlich der richtige Schritt gewesen. So könnte man gewisse Vorgänge beschleunigen, wäre bestimmt total supi für alle!
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>Jo, nix neues das du damit ein Problem hast und ich nicht. Ich bin davon überzeugt, dass mit einer gut finazierten und geplanten sozial Politik das ganze handelbar ist. Darüber hinaus werden wir auf lange Sicht nichta gegen massenflucht machen können, ausser irgendwann eben an den grenzen auf leute zu schießen.
(
Einfach nicht einreisen lassen §18 AsylG Absatz 2 Nummer 1:
"Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,"
§ 26a Nummer 2:
"(2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten."
Anlage 1 umfasst:
Norwegen
Schweiz
-> solange derjenige aus einem anderen EU Staat der Schweiz oder Norwegen versucht bei uns einzureisen ist im Gesetz geregelt das ihm die Einreise zu verweigern ist. Da ist auch kein Ermessen vorgesehen, es wird einfach nicht geltendes Recht umgesetzt.