| Re:Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestu |  |
>>>>>>Super, hoffe aber auch mal auf ordentliche Strafen bei Beschädigung vom Brandenburger Tor zum Beispiel
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>>>>>>Gesendet mit M! v.2.7.0
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>>>>>Da bin ich auch gespannt wer das zahlt. Wurde ja noch ein 2. mal versucht
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>>>>>gesendet mit m!client für iOS
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>>>>Vermutlich wir. Die meisten sind junge Studenten ohne großes Vermögen. Da wird irgendwann die Privatinsolvenz angemeldet und nach drei Jahren sind die dann durch damit.
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>>>Schulden aus Straftaten sind von einem Insolvenzverfahren ausgeschlossen.
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>>>gesendet mit m!client für iOS
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>>Ich dachte, dass bezieht sich nur auf Geldbußen etc., die direkt vom Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens verhängt werden. War bis dato der Auffassung, dass Entschädigungen, die zivilrechtlich eingeklagt werden, ausgenommen sind. Dann sollen die Flughäfen mal schön auf Entschädigung klagen. Aus Prinzip.
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>Nö, das bezieht sich auch auf zivilrechtliche Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (z.B. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Sachbeschädigung, Markenverletzung, Urheberrechtsverletzung, usw. Und das Schöne ist: über § 823 Abs. 2 BGB sind die individualschützenden Strafgesetze Schutzgesetz, das heißt, ein strafrechtlicher Betrug ist gleichzeitig eine unerlaubte Handlung. In der Tat haben die Herrschaften, die da den Flughafen lahmgelegt haben, ein gewaltiges Problem. So viel Geld kann die Rote Hilfe gar nicht einsammeln, um die da rauszukaufen. Die sind die nächsten 30 Jahre am Existenzminimum, wenn die Flughäfen und Airlines das titulieren lassen. Bei Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung werden auch nochmal die Pfändungsfreigrenzen verschärft. Die Kinder, die da die Woche nen Amoklauf an ihrer Schule angedroht haben, sind auch am Sack. So ein Antiterroreinsatz kostet ein paar Euro.
Danke für die Erläuterung. War mir so nicht bewusst.
Wenn die Demonstranten ähnlich falsche Vorstellungen haben wie ich, werden die sich sicher noch wundern, wenn die ersten Ansprüche reinflattern. ;)