| Re:Schuldenbremse soll 2023 ausgesetzt werden |  |
>Bin schon darauf gespannt was für eine Notlage wir haben. Vielleicht eine finanzielle Notlage? Eine politische Notlage?
Der Ukrainekrieg und alles was daran hängt, hat schon das Potential zur Notlage. Und das man deshalb nicht schon 2022 die Notlage ausgerufen hat, lag ja auch nur daran, das man damals dachte diese Umdeklaration der Coronamittel wäre okay. Was halt schwieriger wird, sind die langfristigen Investionen in Klimaschutz und Transformation mit dem Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen. Grundsätzlich könnte man aber auch die Klimanotlage ausrufen und könnte durchaus auf ein Haufen Messwerte von diesem Jahr zurückgreifen, die darauf hindeuten, das der Klimawandel schneller und stärker kommt, als bisher prognostiziert und das die bisherigen Anstrengungen zudem hinter den gesteckten Zielen zurückbleiben. Sie könnten zudem auf das Urteil von 2021 verweisen [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html] und damit begründen, dass sie gar nicht auf Ausgaben zum Klimaschutz verzichten können, weil sie sonst ihre Schutzpflichten verletzen würden.