| Re:4 Fragen |  |
>>Ja, sie hat mitgemacht, und warum soll man auf etwas hinweisen, was die anderen auch wissen und billigend in Kauf nehmen? Scholz ist Anwalt. Und die CDU/CSU hat auch sofort darauf hingewiesen, dass das illegal ist. Es ist jedenfalls wohl kaum legitim, wenn Du allein der FDP jetzt den schwarzen Peter zuschieben willst (vorgestern war es noch die böse CDU, die an allem schuld ist).
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>Da hängt ganz klar, die ganze Ampel drin. Es ist natürlich nicht legitim das Problem einzig auf die FDP zu schieben. Aber umgekehrt kann man Problem halt auch nicht nur der SPD oder SPD & Grünen zuschieben. Die Erzählung, das die FDP die Rechtsstaatspartei ist, die mit ihrem juristischen Sachverstand dafür sorgt, das nur verfassungskonforme Gesetze gemacht werden, funktioniert halt mit dieser Geschichte nicht mehr so richtig.
Das hat ja auch keiner behauptet. Schnarre hat sogar schon vor 25 Jahren gegen ihre eigene Partei ein Normenkontrollverfahren wegen des großen Lauschangriffs anhängig gemacht (und gewonnen).