| Re:4 Fragen |  |
>>>Wie ich an anderer Stelle schon schrieb, hat Scholz sich das schon in der Übergangszeit zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl, d.h. während der Koalitionsverhandlungen ausgedacht haben, um a) die für die Grünen wichtigen Projekte finanzieren zu können und b) es der FDP bzw. dem Finanzminister zu ermöglichen, formal die Schuldenbremse einzuhalten. Das haben die also ganz bewusst ausgeheckt.
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>>Und die FDP hat mitgemacht und hat nicht darauf hingewiesen, dass das illegal ist und um die Ohren fliegen wird? Wo ist denn da die Wirtschafts- und Finanzkompetenz mit de die FDP immer hausieren geht? Wieso hat sich die FDP nicht schon damals geweigert verfassungswidrige Lösungen umzusetzen?
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>Ja, sie hat mitgemacht, und warum soll man auf etwas hinweisen, was die anderen auch wissen und billigend in Kauf nehmen?
Weil das ihr Job ist und sie das Finanzministerium haben?
>Scholz ist Anwalt.
Und?
>Und die CDU/CSU hat auch sofort darauf hingewiesen, dass das illegal ist.
Spätestens dann hätte die FDP und ihr Finanzminister nicht mitmachen dürfen.
Wenn der Bundesminister der Finanzen entweder keine Ahnung von Finanzen hat oder aktiv betrügt, dann ist er für so einen Job wohl ungeeignet.
>Es ist jedenfalls wohl kaum legitim, wenn Du allein der FDP jetzt den schwarzen Peter zuschieben willst (vorgestern war es noch die böse CDU, die an allem schuld ist).
Die CDU ist für die Basissituation aka Augiasstall verantwortlich, welche die Ampel vorfand. Jahrzehnte lang schieben und verschieben, versprechen und nichts tun und sich bei Energie total einseitig zu positionieren ist deren Erbe.
Aber wenn die Ampel nun zerbricht und CDU an die Macht kommt, dürften sie die Suppe, die sie eingebrockt haben, selber auslöffeln (und daran genauso scheitern).