| Re:4 Fragen |  |
>>Wie ich an anderer Stelle schon schrieb, hat Scholz sich das schon in der Übergangszeit zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl, d.h. während der Koalitionsverhandlungen ausgedacht haben, um a) die für die Grünen wichtigen Projekte finanzieren zu können und b) es der FDP bzw. dem Finanzminister zu ermöglichen, formal die Schuldenbremse einzuhalten. Das haben die also ganz bewusst ausgeheckt.
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>Und die FDP hat mitgemacht und hat nicht darauf hingewiesen, dass das illegal ist und um die Ohren fliegen wird? Wo ist denn da die Wirtschafts- und Finanzkompetenz mit de die FDP immer hausieren geht? Wieso hat sich die FDP nicht schon damals geweigert verfassungswidrige Lösungen umzusetzen?
Ja, sie hat mitgemacht, und warum soll man auf etwas hinweisen, was die anderen auch wissen und billigend in Kauf nehmen? Scholz ist Anwalt. Und die CDU/CSU hat auch sofort darauf hingewiesen, dass das illegal ist. Es ist jedenfalls wohl kaum legitim, wenn Du allein der FDP jetzt den schwarzen Peter zuschieben willst (vorgestern war es noch die böse CDU, die an allem schuld ist).