| Re:4 Fragen |  |
>1. Wie konnte das der FDP passieren? Die haben nicht nur das Finanzministerium die sind ja auch sonst immer mit Fokus auf Geld und Wirtschaft. Linken und Grünen könnte man ja finanzielle Wissenslücken noch eher verzeihen (in gewissen Rahmen).
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Wie ich an anderer Stelle schon schrieb, hat Scholz sich das schon in der Übergangszeit zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl, d.h. während der Koalitionsverhandlungen ausgedacht haben, um a) die für die Grünen wichtigen Projekte finanzieren zu können und b) es der FDP bzw. dem Finanzminister zu ermöglichen, formal die Schuldenbremse einzuhalten. Das haben die also ganz bewusst ausgeheckt.
>2. Hat die FDP damit jede Art von finanzministerialer Sachkompetenz zerstört und sich sogar für Freunde des Finanzrechts unwählbar gemacht?
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>3. Wieso kann sowas durch alle Prüfungen, die ja wohl statt fanden, gewunken werden und Jahre später fällt auf einmal auf dass alles unzulässig war? Wer hat hier primär versagt?
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>4. Was passiert wenn die Ampel zerbricht und es gibt Neuwahlen. Wird dann das Ganze doch bezahlt und wenn nicht, was soll dann die Nachfolgeregierung tun, damit Deutschland nicht zum Stillstand kommt?
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