| Re:+1000 |  |
>>>Jetzt wird es hanebüchen. Die Schuldenbremse wurde 2009 mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Nicht 2021 (und auch dann hätte es zu jeder Zeit der Stimmen der SPD bedurft).
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>>Ja 2009, da war Frau Merkel Bundeskanzlerin.
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>Ja und damit kein "Abschiedsgeschenk" als das Du es bezeichnet hast. Dem hat Phil widersprochen.
Ein Abschiedsgeschenk der Politiker, die 2009 Macht hatten die Schuldenbremse ins GG zu schreiben, an die folgenden Politiker-Generationen.