| Re:Dafür haben wir bürokratische Ordnung! |  |
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>>Egal wer. die Klage war wichtig und ein Beweis für unsere Rechtsstaatlichkeit.
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>Ich bin für einen Rechtsstaat, aber diese Regeln sind nur eine Entschuldigung dafür mal wieder nichts zu machen. Wir lösen halt keine Probleme im Staat mehr. Durch die vielen Gesetze, Regeln und fragmentierten Verantwortlichkeiten schaffen wir eins... Wir generieren mehr Probleme damit. Es ist einfach ein Trauerspiel, dass bei solchen Krisen selbst die Opposition nicht aktiv mitarbeitet. Die Politiker haben irgendwie ihre grundsätzliche Verantwortlichkeit gegenüber dem Volke mehr und mehr vergessen. Dagegen zu sein ist keine Lösung, Optionen aufzuzeigen und mitzuarbeiten schon.
>Die nächste Krise klopft schon an der Tür, entweder gibt es wieder irgendein Anschlag oder Krieg oder die AFD gewinnt sehr stark die nächste Wahl. Bedeutet, gewisse Staaten haben nur Interesse Ruhe in unserem Staat zuzulassen. Und wir Idioten bereiten uns Null auf diese Situationen vor und verlieren dauernd den Blick auf die strukturellen Problem im Staate Deutschland.
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1. Dass eine Opposition Verfassungsbrüche gerichtlich prüfen lässt, ist ihre Aufgabe - gerade aus Verantwortung vor dem Volk. Das Ergebnis mag im Einzelfall unbefriedigend sein - war es bei Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz und BKA-Gesetz ja auch - aber man kann nicht zwischen guten und schlechten Verfassungsbrüchen unterscheiden, denn
2. das Bundesverfassungsgericht ist kein politisches Gericht. Viele verwechseln das vielleicht mit dem U.S. Supreme Court, wo Trump diverse junge sehr konservative Richter installiert hat, die auf Lebenszeit agieren können. Am Bundesverfassungsgericht sitzen hochdekorierte Professoren, keine Politiker (mit Ausnahme von Peter Müller, der aber dennoch nicht grundsätzlich pro CDU-Anträgen entscheidet).
3. In der Tat wird bei der AfD vermutlich seit Monaten wild onaniert. Die aktuelle Regierung hat schlicht fertig. Wenn die so weiter machen, gibt es wirklich irgendwann diese Situation. Und verantwortlich ist dann sicher nicht die CDU.
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