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| Autor: | K!M | ||
| Datum: | 22.11.23 07:40 | ||
| Antwort auf: | Re:Dafür haben wir bürokratische Ordnung! von FS | ||
wie das Bundesverfassungsgericht ja festgestellt hat, müssen die Krisen ja spontan und überraschend und außerhalb des Wirkungskreis der Regierung sein. Das ist bei der Klimakrise ja gar nicht gegeben. Ein Sondervermögen also gar nicht möglich. Ich wiederhole mich, aber das Problem ist die Schuldenbremse. Die muss weg oder reformiert werden. |
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