| Re:Dafür haben wir bürokratische Ordnung! |  |
>>>>Egal wer. die Klage war wichtig und ein Beweis für unsere Rechtsstaatlichkeit.
>>>
>>>Das kannst Du dann unter Deine explodierte Strom- und Gasrechnung schreiben und wenn der Infrastrukturausbau erneut liegen bleibt. Rechtsstaatlich in den Stillstand. Form>Inhalt.
>>
>>Digger... Dein Macchiavelismus ist unerträglich.
>
>Wenn man einen Fond für eine Krise hat und gleich im Anschluss eine neue Krise kommt und man dann vom 1. Krisenfond Geld für die 2. Krise nimmt (Gaskrise und Inflation als Wirtschaftsfolge aus Covid) dann ist das bürokratisch nicht 100% sauber gebucht. Zustimmung. Das Ganze jetzt aber mit Vollbremsung zu stoppen, weil auf dem Krisenpaket "Covid" und nicht allgemeiner "Krise" stand, finde ich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Eine Mahnung und Verbot dieses Vorgehens in der Zukunft hätte gereicht. Wieso wurde es nicht bereits 2021 gestoppt? Für mich hat das eine riesige politische Komponenten und man verschanzt sich hinter formaljuristischen Standpunkten.
Ein Gerichtsverfahren dauert. Dieses hier war für ein verfassungsgerichtliches Verfahren sogar recht flink. Und das sind hier keine "formaljuristischen Standpunkte". Da geht es um eine grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse. Die kann man gut oder schlecht finden, sie steht im Grundgesetz und man kann sie nicht einfach durch die von Dir vorgeschlagene Umbenenennung umgehen. Genau wie u.a. auch der Klima- und Umweltschutz. Wenn Union, FDP oder auch AfD mit einer gemeinsamen Mehrheit den Klimaschutz ignorieren würden und SPD und Grüne ziehen vors BVerfG... wäre das formaljuristisch? Man kann sich nicht die Rosinen rauspicken. Entweder ganz oder gar nicht. Was Du am Ende des Tages forderst, ist quasi eine finanzpolitische "Notstandsgesetzgebung". Wenn wir einen generischen Krisenfonds haben, aus dem sich die Regierung unter Umgehung des Parlaments bedienen kann wie sie will, was wäre wohl das Outcome?
>
>> Aus Sicht der AfD wäre es auch der guten Sache dienlich, die Grenzen dicht zu machen und alle Ausländer sofort und ohne Gerichtsprozess abzuschieben. Wäre das rechtsstaatlich? Nein.
>
>Hätte auch null Basis.
>
Das, was Du vorschlägst halt auch nicht.
>Ich hoffe man macht jetzt einen "Krisenfond für die Krisen und Folgen von Krisen" auf und beziffert den mit 60 Mrd.
Geht so einfach nicht.
>
>Dann freuen sich die Buchhalter und es geht weiter im Land.
>Stattdessen freut sich die CDU bereits der fossilen Lobby das Ende der Energiewende zu verkaufen und die FDP freut sich nun endlich Kahlschlag im Sozialstaat zu legitimieren.
Dumm nur, dass Scholz diese grandiose Idee schon hatte, als er noch selbst zwar de facto gewählter neuer Kanzler, aber formal noch Finanzminister war. Das kann man also nicht CDU und FDP in die Schuhe schieben. Die FDP hat wohl intern schon gewarnt, dass das so nicht funktioniert, aber nach außen die Klappe gehalten, weil sie so ihren Wählern die Schuldenbremse weiterhin verkaufen konnte und die Misere künftigen Generationen aufgebürdet hat/hätte.
>Nachtigal ick hör Dir trapsen.
Bist Du neuerdings VTler?