| Re:Dafür haben wir bürokratische Ordnung! |  |
>>>Egal wer. die Klage war wichtig und ein Beweis für unsere Rechtsstaatlichkeit.
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>>Das kannst Du dann unter Deine explodierte Strom- und Gasrechnung schreiben und wenn der Infrastrukturausbau erneut liegen bleibt. Rechtsstaatlich in den Stillstand. Form>Inhalt.
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>Digger... Dein Macchiavelismus ist unerträglich.
Wenn man einen Fond für eine Krise hat und gleich im Anschluss eine neue Krise kommt und man dann vom 1. Krisenfond Geld für die 2. Krise nimmt (Gaskrise und Inflation als Wirtschaftsfolge aus Covid) dann ist das bürokratisch nicht 100% sauber gebucht. Zustimmung. Das Ganze jetzt aber mit Vollbremsung zu stoppen, weil auf dem Krisenpaket "Covid" und nicht allgemeiner "Krise" stand, finde ich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Eine Mahnung und Verbot dieses Vorgehens in der Zukunft hätte gereicht. Wieso wurde es nicht bereits 2021 gestoppt? Für mich hat das eine riesige politische Komponenten und man verschanzt sich hinter formaljuristischen Standpunkten.
> Aus Sicht der AfD wäre es auch der guten Sache dienlich, die Grenzen dicht zu machen und alle Ausländer sofort und ohne Gerichtsprozess abzuschieben. Wäre das rechtsstaatlich? Nein.
Hätte auch null Basis.
Ich hoffe man macht jetzt einen "Krisenfond für die Krisen und Folgen von Krisen" auf und beziffert den mit 60 Mrd.
Dann freuen sich die Buchhalter und es geht weiter im Land.
Stattdessen freut sich die CDU bereits der fossilen Lobby das Ende der Energiewende zu verkaufen und die FDP freut sich nun endlich Kahlschlag im Sozialstaat zu legitimieren. Nachtigal ick hör Dir trapsen.