| Re:Migrationsthema wohl mit entscheidend |  |
>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-boris-rhein-cdu-will-mit-spd-koalitionsgespraeche-fuehren-a-233d403b-06ea-4b95-a647-7197f5d5f678]
>
>Die zentrale Frage sei für die Union gewesen, mit welchem Partner am meisten erreicht werden könne – für das Land, die Bürger und die kommenden Jahre in Hessen. Ziele dieser »christlich-sozialen Koalition« sollen laut Rhein »ein starker Staat, eine stabile Wirtschaft und sanfte Erneuerung« sein.
>
Sanfte Erneuerung. Das neue "Weiter so" der CDU. Geil.
>CDU-Fraktionschefin Ines Claus kündigte Veränderungen in der Migrationspolitik an. Man stehe für eine Begrenzung der Zuwanderung. Es solle keine Anreize für irreguläre Zuwanderung geben. In der Migrationspolitik hatte es zwischen CDU und Grünen in den vergangenen Jahren oft gekracht.
>
>Von daher: Ich kann es absolut nachvollziehen. In Sachen Migration / Asyl ist mit den Grünen nicht wirklich was zu machen. Die homöopathischen Dosen, die sie aktuell in der Ampel mitgehen sind ja nichts anderes als Augenwischerei und führen nicht wirklich zu einer Begrenzung. Die wirklich heißen Eisen fast man nicht an.