| Re:Nee, einfach Quatsch geredet... |  |
>Sehe ich komplett anders. Habeck in Funktion als Vizekanzler muss nun seinen Worten auch Taten folgen lassen.
Was soll er tun? Die Richtlinien der Politik gibt der Kanzler und nicht der Vize vor. Der Vize kann mit dem Kanzler reden und ihm Handlungen vorschlagen (nicht öffentlich), aber die Umsetzung liegt in der Hand des Kanzlers oder seiner Minister, sofern der Handlungsbedarf innerhalb der bereits vorgegeben Richtlinien ist.
Der aktuelle Fall ist ein Job für die Innenministerin und wenn diese mit ihren Möglichkeiten am Ende ist, kann sie den Justizminister bitten sich dem Problem anzunehmen und wenn der keine juristische Möglichkeit findet, ist es wieder die Aufgabe des Bundeskanzlers eine neue politische Richtlinie zu verkünden und dann kann die Regierungspartei diese mit flankierenden Gesetzesvorschlägen oder Änderungen durchsetzen (sofern sich die Mehrheiten dafür ergeben).
Bislang sehe ich paar Lippenbekenntnisse und Optimierungen, aber keine Reform.