| Re:Cum Ex Steuerskandal: Belastende Laptops verschwunden |  |
>Na so ein Pech Die Beweismittel welche unseren an Gedächtnislücken leidenden Bundeskanzler Magoo äh Scholz belasten hätten können sind auf einmal weg und in den Händen des SPD "Aufklärers". Da wird man doch keiner Belastungsmaterial löschen wollen? Neeeein, sicher alles ein großes Missverständnis...
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>Da macht man den Bock zum Gärtner und der frisst das Gemüse. Wie überraschend.
> [https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Verfassungsschutz-hatte-Bedenken-bei-Chefaufklaerer,cumex524.html]
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>Was ist genau passiert?
>[...]
>In Hamburg will ein Untersuchungsausschuss den Cum-Ex-Skandal aufarbeiten. Doch nun fehlen dem Gremium offenbar zwei sichergestellte Laptops mit Hunderttausenden E-Mails. Ausgerechnet der Chefaufklärer der Affäre soll die Asservate an sich genommen haben.
>[...]
>"Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind", kritisierte Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss. Nach Recherchen von "Stern" und "WAZ" entfernte Jänicke die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses.
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>[https://www.n-tv.de/24506523]
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>Gesendet mit M! v.2.7.0
Es ist einfach nur noch lächerlich, was sich da abspielt. Dem Bürger werden immer mehr und undurchsichtigere Vorgaben gemacht und die Politik verstößt gefühlt tagtäglich gegen ihren eigenen Bürokratiewahnsinn. Zum Teil auch, weil sie selbst nicht mehr durchblicken. Beim Bürger bleibt ein Verstoß aber (wenn die Ermittlungen erst mal eingeleitet sind) selten folgenlos. Die Politiker scheinen sich jedoch immer wieder rauswinden zu können. Und da wundert sich die Herren und Damen, warum das Vertrauen in die Politik immer mehr schwindet?
Wer den perfekten und rechtschaffenden Bürger erwartet, täte gut daran, wenn er diesen Maßstab auch bei sich gelten lassen würde. Aber das scheint nur noch Wunschdenken zu sein.
Ich muss der Politik aber Respekt zollen, wie sie den größten Steuerbetrug unserer Geschichte zur Randerscheinung haben werden lassen. Das mediale Echo und die Folgen hätten weitaus größer ausfallen müssen. Über persönliche Verflechtungen bis hin zu sachliche Fehleinschätzungen scheinen viele Politiker involviert gewesen zu sein. Kein Wunder also, dass niemand Bock hat, dass da was aufgeklärt wird. Nach allen gegenwärtigen Indizien scheint sich Scholz der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht zu haben. Klar, im Zweifel für den Angeklagten. Wenn er aber unschuldig ist, sind flächendeckende Erinnerungslücken einfach unglaubhaft. Zusätzlich muss man bedenken, dass Scholz selbst Jurist ist. Der weiß ganz genau, wie er sich aus strafrechtlicher Sicht am besten zu verhalten hat. Aber bei einem Spitzenpolitiker habe ich andere Ansprüche als an einen "normalen" Bürger. Sind Misstöne vorhanden, müssen diese ausgeräumt werden, damit das Amt glaubwürdig ausgeübt werden kann.