| Re:Berlin: Plakate von Israelischen Geiseln abgerissen |  |
>>Ausschließen würde ich das natürlich auch in Berlin nicht. Und einen Sinn in der Entfernung illegal angebrachter Plakate sehe ich durchaus auch. Dass die Polizei aber ausgerechnet bei der Entfernung von Plakaten mit israelischen Geiseln in diesen Zeiten sofort zu Stelle ist, darf doch kritisch hinterfragt werden?
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>Bei Plakaten, die einen Straftatbestand erfüllen, ist das sicher Aufgabe der Polizei, sie zu entfernen. Aber dass die Polizei strafrechtlich nicht relevante ohne Erlaubnis geklebte Plakate entfernt, das fühlt sich für mich einfach falsch an, das ist doch nicht Aufgabe der Polizei? Das ist doch eine Zivilrechtangerlegenheit, da muss der private Betreiber der Plakatfläche sich schon selber drum kümmern!?
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>"Mein Nachbar hat seinen Müll auf meinem Grundstück abgeladen. Das darf der nicht, Polizei, bitte kommen sie schnell und räumen Sie den Müll von meinem Grundstück runter!" Wäre IMO eine passende Analogie.
Ich bin da kein Experte, aber finde die Argumentation der Polizei für das Abreißen der Plakate auch sehr schwach (in dem von mir verlinkten Artikel wird das Vorgehen der Polizei ja auch mit guten Argumenten kritisiert).