| Re:Berlin: Plakate von Israelischen Geiseln abgerissen |  |
>>Allerdings nicht wie anderswo von wütenden Islamisten sondern von der Berliner Polizei höchstselbst auf Anweisung von oben. Das ist so beschämend, da fehlen mir echt die Worte.
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>>[https://x.com/polizeiberlin/status/1719313984245936226?s=61&t=J5Z1vk4ZcD-t8a7sUbfm5A]
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>Plakate ankleben verboten (ohne Bezahlung beim Besitzer der Litfaßsäule). Inhalt des Plakats ist egal. Da ist nichts beschämend, das ist einfach Recht und Gesetz.
Es wäre mir neu das die Polizei für das Entfernen von Plakaten zuständig wäre. Selbst wenn der Eigentümer oder Pächter einer Litfaßsäule Anzeige erstattet kommt da keine Polizei und entfernt das sondern er muss das selber und auf eigene Kosten tun. Die Polizei wird nur dann tätig wenn es sich z.b. um verfassungsfeindliche Symbole handelt, zu rechtswidrigem Verhalten aufgerufen wird o.ä.
Es ist also völlig offensichtlich. Daß diese „offizielle“ Begründung nur vorgeschoben ist. Ebenso ist natürlich der wahre Grund für die Aktion genauso völlig offensichtlich. Man hatte Angst davor das eine bestimmte Klientel sich durch diese Plakate provoziert fühlt und Randale macht. Also hat man aus Rücksicht auf diese Klientel die Plakate auf Anweisung von oben entfernen lassen. Man stellt also in den Raum, das mittlerweile Plakate mit den Fotos von entführten Kindern ein Anlass seinen, die öffentliche Ordnung zu stören.
Nun hat man nicht einmal den Arsch in der Hose diesen traurigen und beschämenden Zustand auch so zu benennen, denn das wäre tatsächlich die einzige haltbare, rechtliche Grundlage für das Eingreifen der Polizei gewesen, sondern kommt stattdessen mit dümmlichsten Bullshitargumenten ums Eck.