| Zum Thema "Free Palestine" |  |
Klar, die Vorstellung, Diesen Landstrich von allen Juden und anderen Israelis zu befreien ist keine Alternative. Sowohl von der Machbarkeit her, aber in aller erster Linie rein ethisch. Friedliche Koexistenz ist imo die einzige Lösung, aber zur Zeit erscheint dies in unendlicher Ferne zu sein.
Ich denke aber auch nicht, dass die Phrase "Free Palestine" sich gesamtheitlich auf ein von Juden befreites Israel bezieht. Zumindestens hoffe ich es, dass in weiten Teilen auf Demos, es vor allem um Solidarität mit den Palästinensern geht. Und um die Freiheit der Zivilisten. Ich persönlich sehe es kritisch, wenn "The River to the Sea" dazu kommt, wobei da wohl auch noch Uneinigkeit herrscht, ob das unbedingt die Auslöschung Israels mit beinhaltet.
Letztendlich spielt aber die Deutungshoheit solcher Begriffe nur eine Geringfügige Rolle, die Frage ist, was die Parole dann im Kontext bedeutet und ob sie in Hass und Gewalt gegen Juden mündet.
Aus der SZ:
"Frei sein", das könne auch bloß den friedlichen Wunsch nach einer politischen Reform hin zu einer gleichberechtigt freien Existenz von Palästinensern ausdrücken, sagt er. Auf den Kontext kommt es an. Verfahren wegen Volksverhetzung werden nur dort eingeleitet, wo sich aus dem Zusammenhang - zum Beispiel aus dem Bezug zu den Hamas-Massakern vom 7. Oktober - ergebe, dass Gewalt gegen Juden oder gar eine Auslöschung jüdischen Lebens in Nahost befürwortet werde. Und sich die Interpretation der Parole also "zu einer Eindeutigkeit verengt", wie der Oberstaatsanwalt sagt.
Der entsprechende Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs besagt: Wer einen "ausgedehnten" Angriff auf die Zivilbevölkerung öffentlich billigt, wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe belangt. Gerichtsurteile zu "From the river to the sea" gibt es indes noch nicht."