| Re:NRW baut Solarpflicht aus - SPD dagegen |  |
>"Witzig", wie man hier wieder mal sieht, wie egal wer in der Opposition ist, einfach immer dagegen gestimmt wird. Auch wenn es die Partei des "Klimakanzlers" ist und es um eine Klimamaßnahme geht.
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>"Dabei stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für die Novelle, die Opposition aus SPD, AFD und FDP dagegen."
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>[https://www.pv-magazine.de/2023/10/27/nordrhein-westfalen-verabschiedet-geaenderte-landesbauordnung-und-weitet-solarpflicht-aus/]
Ist ja aber auch oft so, dass sie dagegen stimmen, weil sie ein eigenes Gesetzesvorhaben haben, was evtl. sogar das gleiche und mehr will.
Hab jetzt das genaue Beispiel hier nicht weiter verfolgt, aber das darf man nie vergessen: Opposition stimmt auch dagegen, wenn sie grundsätzlich dafür sind, aber halt "ihren" Vorschlag besser findet.
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