| Kabinett beschließt: Deutschland will rascher abschieben |  |
Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern.
[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-bundeskabinett-beschliesst-gesetzentwurf-von-nancy-faeser-zu-verschaerften-abschieberegeln-a-6b4f011d-35f7-40a2-8a46-2e41a4d2f87e]
Finde ich gut und verstehe nicht so ganz den Widerstand der Grünen. Es handelt sich hierbei um ca. 50.000 Leute, die nach Prüfung kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Wer ohne Schutzgrund keine Bleibeperspektive hat, muss gehen. Das ist im Einklang mit dem Grundgesetz.
Die Art der Umsetzung kann man ja nochmal verbessern und sozialer gestalten, aber der Grundsatz ist in meinen Augen sinnvoll, nachvollziehbar und auch wichtig für den sozialen Frieden.
Es löst natürlich nicht das Grundsatzproblem der schieren Menge von legalen Asylsuchenden.