| Re:Hallo? Sie hat es auf schärfste verurteilt |  |
>Oder während wir schon deutlich sagen können, dass wir bereits eine Pogromstimmung gegen Juden im Land haben:
>[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/angriff-wegen-israel-fahne-in-giessen-staatsschutz-eingeschaltet-92585810.html]
Wenn sogar der Bundeskanzler sagt, dass man "klare Kante" zeigen müsse und "alles dagegen tun" sich gegen Antisemitismus zu stellen, dann hat die Polizei das auch zu befolgen. Artikel 65 Grundgesetz: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung"
Das heißt, die Polizei hat einen klaren Auftrag und die Verantwortung trägt der Kanzler. Also die ganzen Randalierer, Judenhasser und Anti-Grundgesetz Spinner festnehmen und in U-Haft packen und mit empfindlichen Geldstrafen belegen. Unsere Demokratie wird gefährdet und muss sich wehren. Wenn solche Leute ungestraft davon kommen, machen sie es nächstes mal noch radikaler.
Sowas [https://www.tagesspiegel.de/berlin/images/img2744jpg/alternates/BASE_4_3_W1000/img2744jpg.jpeg] darf nicht sein. Ich hoffe, die Polizei greift hart gegen diesen Landfriedensbruch und Volksverhetzer durch.
Demonstrationen ja, aber angemeldet und nicht mit Parolen, die gegen das Grundgesetz verstoßen.