| Re:Israelische Botschaft in Istanbul angegriffen. |  |
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>>Natürlich ist es nicht hinzunehmen, dass solche Parolen geäußert werden. Allerdings ist eine - wenn auch rechtswidrige - Demo besser unter Kontrolle zu halten, als versprengte Grüppchen. Hat man doch in Berlin gesehen, als damals die Querdenker-Demo aufgelöst wurde und Teile der Spinner dann den Reichstag stürmen wollten. Gestern Abend war das schon krass, auf dem Heimweg habe ich zahlreiche Polizeieinsätze weit ab von der Frankfurter Innenstadt gesehen, weil da Grüppchen von Palästinensern umhergezogen sind. Es gibt in Frankfurt nahezu überall jüdische Einrichtungen oder Menschen. So viel Polizei, jedes Mehrfamilienhaus in Hessen wo jemand mit einem auf jüdischen Glauben hindeutenden Nachnamen wohnt zu schützen hat ganz Hessen nicht.
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>Ja, deshalb: Wäret den Anfängen. Zieht jeden aus dem Verkehr, der sich der antisemitischen Mob-Mentalität anschließt oder sich offen dafür zeigt.
Aus dem Verkehr ziehen ist so einfach nicht. Die Strafandrohung geht bei reiner Äußerung von Parolen bis drei Jahre. Wenn die nen festen Wohnsitz haben und keine Latte im BZR und keinen Morde ankündigen, sind die nach 20 Minuten nach Feststellung der Personalien so oder so wieder draußen. Die fangen auch keine Haftstrafe, wenn es zum Prozess kommt. Da könnte man mal nachschärfen. Die Konsequenzen für einen 15-jährigen, der rein aus Provokation einen blöden Judenwitz auf dem Schulhof reißt sind in der Regel krasser.
Ich will jetzt mit dem Thema Aiwanger gar nicht anfangen. Der ist ein Bauer und hat einen sehr großen Fehler gemacht, ist in den 35 Jahren danach aber nie wieder antisemitisch aufgefallen. Und wollte wohl eher auf die Linke Ideologie seiner Lehrer hinaus als auf Judenhass. Die Typen auf den gegenwärtigen Demos wollen, dass Israel morgen nicht mehr existiert.
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