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| Autor: | Pezking | ||
| Datum: | 13.10.23 13:40 | ||
| Antwort auf: | Mir geht es um die Umsetzung von FS | ||
>Wenn der Hamas Fan sagt, dass er Demokratie toll findet. Wie willst Du das juristisch gegenbeweisen? Muss er schon einschlägig vorbestraft sein? So verstehe ich das ziemlich eindeutig, ja. Aus dem von Dir verlinkten Tweet: "Antisemitische oder andere menschenverachtende Straftaten werden ein harter Ausschlussgrund für eine Einbürgerung sein" Eine Straftat muss erst einmal begangen worden sein. Ist das passiert, also wurde der Einbürgerungswillige entsprechend verurteilt: Keine Einbürgerung. |
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