| Re:Kein Pass für Antisemiten? |  |
>Werden nun diversen radikalen Politikern die Pässe entzogen oder was will man uns hier sagen? Wie will man das überhaupt feststellen/festlegen?
>[https://twitter.com/bmj_bund/status/1712499583736033786]
>Das klingt irgendwie nicht sehr glaubwürdig und umsetzbar.
Antisemitische Gesinnung wird seit April 2021 explizit im StGB unter § 46 genannt. Einfach alle danach Verurteilten von der Einbürgerung ausschliessen.
[https://www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempfung-antisemitismus/initiativen/erweiterung-46-stgb/erweiterung-46-stgb-node.html]
[https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__46.html#:~:text=Strafgesetzbuch%20(StGB),erwarten%20sind%2C%20sind%20zu%20ber%C3%BCcksichtigen.]