| Re:Kein Pass für Antisemiten? |  |
>Werden nun diversen radikalen Politikern die Pässe entzogen oder was will man uns hier sagen? Wie will man das überhaupt feststellen/festlegen?
>[https://twitter.com/bmj_bund/status/1712499583736033786]
Ich vermute mal es geht um die Ausstellung des Passes, also die Einbügerung.
Ist sowas wie Ausbürgerung möglich? Also Dir oder mir den Pass entziehen? Ich denke nicht.
Feststellen könnte man dies zb wenn jemand auffällig wird durch Mitgliedschaft in dubiosen Vereinen, oder durch eindeutige Meinungsäußerungen, kurz all dem womit man gegen die bekannten Paragrafen wie zb § 130 verstößt.
Alles andere bietet sicher nicht die nötige Rechtssicherheit.
>Das klingt irgendwie nicht sehr glaubwürdig und umsetzbar.
Klingt eher nach frommen wunschdenken. Würde mich wundern wenn es im Jahr auch nur paar hundert Fälle ausmachen könnte.
Aber es macht sich natürlich schön als Slogan.
Und eine gewisse abschreckende unddamit steuernde Wirkung dürfte es wohl auch haben.
gruß