| Re:Hat ja ziemlich lange gedauert |  |
>>Und die unten getätigten whataboutism Versuche hinken auch ziemlich.
>>Hier geht es um kontinuierliche, angekündigte, professionell organisierte und orchestrierte Straftaten von immer den selben Leuten. Dabei handelt es sich auch nicht um ein paar Leute oder ein kleines Grüppchen sondern um eine hierarchisch strukturierte Organisation mit hunderten von Mitgliedern/Unterstützern.
>>Da geht es jetzt mal vorrangig um die Frage ob der Rechtsstaat überhaupt noch handlungsfähig ist.
>>Genau diese, offenbar bisher politisch unterstütze Laissez Faire Haltung ist doch eine der Ursachen wieso das Vertrauen in Exekutive und Iudicative in weiten Teilen der Bevölkerung immer mehr sinkt. Ob da jetzt Klimakleber, Faschos, Messerstecher oder Drogendealer von profitieren ist völlig egal. Das sendet immer falsche Signale und da hilft es auch nichts wenn sich jede politische Gruppe da gerade die Beispiele raussucht die in ihr Narrativ passen. Ein gewisses Maß an „Law and Order“ ist einfach essenziell für das Funktionieren des Staates.
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>Niemand würde Dir widersprechen.
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>Wem aber nicht auffällt, dass der Staat plötzlich und bisher singulär bei den "Klimaklebern" diese Law and Order-Mentalität entdeckt, während Drogendealer, Clankriminelle und Neonazis seit ein paar Dekaden über die Rechtssprechung lachen, und das auch weiterhin tun, der hats halt einfach nicht geblickt, sondern freut sich v.a., dass sein persönliches Feindbild "Klimakleber" weggeschlossen wird.
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Ich glaube eher du blickst nicht was gerade passiert. Das was die letzte Generation veranstaltet ist ein völlig bewusster Versuch den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Gerichte werden mit Verfahren überschwemmt, die ja auch irgendwann mal jemand bearbeiten muss. Dazu wird dann noch von der LG eine Schaar von Anwälten und Beratern genutzt die die Angeklagten trefflich darin schulen wie man solche, eigentlichen Pille Palle Prozesse unnötig in die Länge ziehen kann. Die ganzen Kapazitäten die dadurch gebunden werden fehlen natürlich woanders und es führt eben dazu das, insbesondere in Berlin, die Iudicative überhaupt nicht mehr dazu kommt ihrer sonstigen Tätigkeit nachzugehen. Das ganze Procedere setzt also auf ein Vorführen des Rechtsstaates als Publikumswirksame PR Aktion. Der einzelne Klimakleber ist da nicht mehr als ein nützlicher Idiot im System.
Die Profiteure von dem ganzen sind dann u.a. eben die Drogendealer, Clanspezis oder sonstige Kriminelle bei denen es gar nicht mehr klar ist ob und wann es überhaupt mal zu einem Gerichtstermin kommt.
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