| Re:Was bedeutet das eigentlich? |  |
>>>Ich stelle mir das immer so vor:
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>>>Aber mal ernsthaft: "Beobachtet" werden die Neonazis jetzt schon seit ~10 Jahren, während sie jeden Tag mehr und mehr Widerwärtigkeiten fabrizieren und einen Scheiß auf die Demokratie geben. Und nun? Ist irgendwas passiert? Was hat all das angestrengte Beobachten denn gebracht?
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>>Was schlägst du vor? Einfach verbieten und dann ist das Problem weg? Und die 20% Wähler verschwinden gleich mit, oder wie?
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>>Ein Verbot der AFD wäre die endgültige Kapitulation der etablierten Parteienlandschaft und würde deren Ratlosigkeit im Umgang mit rechts deutlich offenbaren.
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>Ich würde das mit einem Schusswaffenverbot vergleichen. Das Volk muss leider in Teilen vor sich selbst geschützt, bzw Minderheiten die dessen Tyrannei dann ausgesetzt sind.
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Es gibt in dem Sinne kein Schusswaffenverbot. Wer keinen Eintrag im Führungszeugnis hat und im Schützenverein ist oder einen Jagdschein hat, darf ganz legal ein staatliches Arsenal an Knarren besitzen. Und dass man Menschen vor sich selbst schützen müsste... nein, muss man nicht, jedenfalls dann nicht, wenn sie nicht psychisch krank sind. Bei einem Parteiverbot darf auch niemals der einzelne Wähler vor einer dummen Wahlentscheidung geschützt werden (dann müsste man auch ein paar andere Parteien verbieten), sondern der Schwellenwert ist, ob von der Partei eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ausgeht (Art. 21 Abs. 2 GG).
>Im Grunde solltest du dir vielleicht mal die Frage stellen, wie traurig es ist, so ein Verbot überhaupt in Erwägung zu ziehen müssen, weil Menschen nichts dazu lernen.
Niemand, erst recht nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz zieht dieses Verbot ernsthaft in Erwägung. Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten. Nochmals: So lange die nicht gerade mit dem kompletten Bundesvorstand das Horst-Wessel-Lied singend mit Fackeln durch Berlin laufen und Ausländer und Andersdenkende hetzen, einen Angriffskrieg gegen Frankreich planen oder von Lagern für Andersdenkende schwadronieren (was m.W. nur Dubravko Mandic gemacht hat, der aber auch achtkantig aus der Partei geflogen wäre, wenn er seinem Austritt nicht zuvorgekommen wäre), wird die Partei nicht verboten. Und jeder Versuch eines Verbots würde von der AfD ausgeschlachtet nach dem Motto: "Das BVerfG bestätigt, dass wir eine demokratische, verfassungstreue Partei sind".