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| Autor: | Matt | ||
| Datum: | 17.05.23 22:26 | ||
| Antwort auf: | Re:Nehmen Sie Ihre Beine und fliehen Sie, solange Sie no von _bla_ | ||
>>Das ist afaik schon etwas komplizierter. Es geht primär wohl darum, dass es verboten ist, einen Angriffskrieg zu billigen. > >Die Flagge ist wohl nur im Rahmen einer Allgemeinverfügung der Polizei zum Schutz der öffentlichen Sicherheit an einzelnen Orten verboten. Ansonsten kommt es halt auf den Kontext an, nicht jede russische Flagge wird man als Billigung des Angriffskriegs werten können. Das Verbot galt ausschließlich am 08. und 09. Mai. |
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