| Re:wegen Fördermittel für Initiative der Schwester |  |
>>Zum einen finde ich gut, dass da durchgegriffen wird, weil man sowas nicht macht ohne transparent mit der Tatsache umzugehen, dass hier die Schwester im Vorstand sitzt, andererseits stellt sich mir langsam die Frage, ob es einfach zu wenige Institute es gibt, die man fördern kann.
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>This. Die wurden ja auch unter der CDU gefördert.
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>gesendet mit m!client für iOS
Dass das Projekt gefördert wird ist auch vollkommen ok. Das Problem ist, dass schon der "böse Schein" der Korruption oder Vetternwirtschaft nicht sein darf. Ein Richter darf auch nicht entscheiden, wenn sein eigener Sohn vor Gericht steht, obwohl er als Vater vielleicht sogar ein härteres Urteil sprechen würde als ein Dritter. Ein Gemeinderatsmitglied darf nicht mit abstimmen, wenn es darum geht, ob der Acker seiner Schwester zu Bauland erklärt wird, selbst wenn der Beschluss auch ohne ihn einstimmig ergehen würde. Das sind einfach die Regeln. Man hätte also statt Graichen einen anderen Sachbearbeiter mit der Akte befassen müssen. Fertig.
Ich selbst habe letzte Woche ein Mandat in einem Schiedsverfahren ablehnen müssen, mit dem ich sicherlich mehr als 50k verdient hätte, aber die Vorsitzende des Schiedsgerichts ist eine Freundin und Kollegin aus meiner alten Kanzlei. In dem Fall wäre es nicht einmal ein echter Konflikt gewesen, aber da gilt für mich "sowas macht man einfach nicht".