| Re:Rechtsstaat am Limit |  |
>Ich weiß gar nicht ob ichs hier schonmal erwähnt habe, aber: in unserer Kreishauptstadt brennen seit 2021 immer wieder u.a. Wertstoff- und Papiercontainer.
>Eine damals 19-Jährige wurde schon 2021 festgenommen - sie hat bei mehreren Festnahmen die Taten eingeräumt, wurde aber immer wieder direkt entlassen.
>[https://www.come-on.de/luedenscheid/brandstifterin-von-luedenscheid-immer-in-der-naehe-junge-frau-sprach-am-tatort-mit-feuerwehrleuten-91076206.html]
>
>Im Januar gings weiter, die Dame war ein Jahr älter und wurde erneut festgenommen:
>[https://www.come-on.de/luedenscheid/feuerteufelin-20-geschnappt-brandserie-in-luedenscheid-geht-trotzdem-weiter-92053943.html]
>
>Im Februar endlich ein Erfolg, nach 39 (!) Brandstiftungen seit Jahreswechsel eine echte Festnahme und Haft:
>[https://www.come-on.de/luedenscheid/brandserie-in-luedenscheid-polizei-nimmt-20-jaehrige-fest-92090787.html]
>
>Am Folgetag wurde sie dann erneut freigelassen. :(
>
>Seitdem gehts wild weiter, nur mal ein paar Meldungen aus den letzten 14 Tagen - die Dichte an Brandstiftungen ist so hoch, dass hier nicht einmal alles verarbeitet wird:
>[https://www.come-on.de/luedenscheid/feuerwehr-einsatz-am-restaurant-feuerphoenix-polizei-jagt-brandstifter-92191658.html]
>[https://www.come-on.de/polizei-meldungen/pol-mk-braende-im-stadtgebiet-jugendliche-attackieren-29-jaehrigen-einbruch-in-stadtbuecherei-zr-92191918.html]
>[https://www.come-on.de/polizei-meldungen/pol-mk-fahrzeug-und-zaunbraende-in-der-nacht-werkzeugdiebstahl-zr-92184310.html]
>[https://www.come-on.de/luedenscheid/papiercontainer-in-flammen-20-jaehrige-verdaechtige-verstaerkt-im-fokus-der-polizei-92179340.html]
>[https://www.come-on.de/luedenscheid/wieder-brandstiftung-am-buckesfeld-vw-scirocco-wird-ein-raub-der-flammen-92183976.html]
>[https://www.come-on.de/luedenscheid/zwei-autos-in-flammen-und-die-brandserie-luedenscheid-92174011.html]
>[https://www.come-on.de/polizei-meldungen/pol-mk-braende-tankstellenueberfall-schlaegereien-diebstahl-zr-92173641.html]
>
>Hier sogar mit inflagranti erwischt werden, Verfolgung usw.
>[https://www.come-on.de/polizei-meldungen/pol-mk-drei-polizeibeamte-durch-widerstand-verletzt-mehrere-containerbraende-angezeigt-foto-zr-92189939.html]
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>Es ist inzwischen echt ein Thema hier, Menschen haben Angst, jedem ist klar dass der Großteil oder alle Taten auf das Konto der polizeibekannten Person gehen. Ich würde jetzt schon einmal die Pressemitteilung formulieren für den Fall, wenn irgendwann wirklich Menschen sterben. "Unvorhersehbar", "tragisch", "die Aufklärung hat oberste Priorität".
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>Seit 23. Dezember brannten allein 53 Wertstoffcontainer der Stadtwerke, allein hier also ohne Schäden an Privateigentum, Strassen, Infrastruktur liegt der Schaden bei ca. 40.000 €.
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>Wie frustrierend das für die Polizei sein muss, die ja sogar bereits 4x (!) Fahndungserfolge aufweisen konnten, und nun 4x nach Freilassung wissen, dass es bald weiter geht. Und wie schwierig "Haftgründe" offenbar liegen. Ich finde irre, dass man hier einer Katastrophe in Zeitlupe derart zuschaut. Unfassbar.
Hab jetzt nicht alle Links gelesen, aber es ist in der Tat so: Für U-Haft muss ein Haftgrund nach der StPO vorliegen. Verdunkelungsgefahr, Fluchtgefahr oder eine Katalogtat nach § 112 StPO (das sind besonders schwere Delikte, also Tötungsdelikte usw., nicht aber das Abfackeln eines Wertstoffcontainers oder Autos). Das heißt allerdings nicht, dass die Tante ungeschoren davonkommt. Die wird mit Sicherheit zu einer Haftstrafe verurteilt und ob die angesichts dessen, was die alles auf dem Kerbholz hat noch zur Bewährung ausgesetzt wird ist fraglich. Allenfalls kommt sie damit durch, dass sie reifeverzögert ist und daher Jugendstrafrecht angewendet werden muss. Aber auch dann kriegt sie ne saftige Strafe oder Maßregel. Eventuell ist sie auch bekloppt.