Thema:
Hui! EU Demonstranten gewinnen! Gesetz gekippt! flat
Autor: FS
Datum:09.03.23 08:40
Antwort auf:Georgier kämpfen für EU gegen ihre Regierung/Russland von FS

Schön dass auch ausnahmsweise mal etwas Gutes passiert. Suck it Putin!

Ein neues Gesetz sollte Regierungskritiker in Georgien als »ausländische Agenten« kriminalisieren. Nun hat die Regierung den Plan verworfen – nach massiven Protesten.

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Die derzeitige Führung von der Partei Georgischer Traum verfolgt einen eher russlandfreundlichen Kurs. In ihrer Mehrheit wollen die Georgier aber, dass ihr Land Mitglied in EU und Nato wird.

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Zwei Tage in Folge hatten Tausende in der Hauptstadt Tiflis gegen den Gesetzentwurf protestiert. Ähnlich wie in Russland wollte die georgische Führung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als »ausländische Agenten« einstufen.

[https://www.spiegel.de/ausland/georgien-regierung-stoppt-umstrittenes-agenten-gesetz-a-44ec816e-a032-447a-8d19-a1f23ae79ae6]


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