| China kündigt "Friedensinitiative" an... |  |
Mit einer Friedensinitiative will sich China für ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine einsetzen. Das sagte der oberste chinesische Außenpolitiker, Wang Yi, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", hieß es laut offizieller Übersetzung.
[http://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/muenchner-sicherheitskonferenz-krieg-ukraine-china-frieden]
Western leaders have reacted nervously to a Chinese peace plan for Ukraine due to be revealed this week, but cautiously welcomed the move as a first sign that China recognises the war cannot be regarded solely as a European affair.
Speaking at the Munich Security Conference, China’s senior diplomat Wang Yi, one of the few external politicians able to influence Russia, announced that China would launch its peace initiative on the anniversary of the war, and has already been consulting Germany, Italy and France on its proposals. He said the peace plan would underscore the need to uphold the principles of sovereignty, territorial integrity and the UN Charter. But at the same time he said the legitimate security interests of Russia needed to be respected.
[http://www.theguardian.com/world/2023/feb/18/chinese-peace-plan-for-ukraine-greeted-cautiously-by-the-west]
Hmm, schwierig zu sagen, was davon zu halten ist. Einerseits dürfte China tatsächlich gehörigen (aber auch ausreichenden?) Einfluss auf Russland haben. Andererseits könnte die Tatsache, dass bereits mit eher wankelmütigen Mitgliedern der westlichen Allianz (Deutschland, Italien und Frankreich) hinter verschlossenen Türen über die Inhalte der Initiative gesprochen wird, dafür sorgen, dass die Geschlossenheit des Westens unterminiert wird - was durchaus das eigentliche Ziel Chinas sein könnte.
Ich tippe auf folgende Inhalte der Initiative: Ein vollständiger Rückzug Russlands aus allen Gebieten außer der Krim, eine Demilitarisierung der Krim (Aufgabe der russischen Militärbasen), eine Schutzzone / DMZ zwischen den Ländern, (eher verträgliche) Reparationszahlungen seitens Russland und einen dauerhaften Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine (plus evtl. sogar einen dauerhaften Verzicht auf eine EU-Mitgliedschaft seitens der Ukraine).
Was denkt ihr bzw. haltet ihr von der Initiative?