| Supreme Court: Tr*** muss Steuerunterlagen zeigen |  |
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Herausgabe von Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten Donald Trump an einen Kongressausschuss frei gemacht. Der Supreme Court wies einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente aufzuhalten. Der Republikaner hatte sich über Jahre auf rechtlichem Weg gegen die Herausgabe der Unterlagen gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle. (...)
Die Entscheidung des Gerichts kommt zu einem spannenden Zeitpunkt. Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Doch US-Medien berichten, dass nun noch genügend Zeit sei, dass der Ausschuss die Unterlagen beantragt, bevor im Januar die Republikaner effektiv die Macht übernehmen. Daher gilt die Entscheidung des Gerichts, die allen Anschein nach einstimmig erfolgte, als eine schwere Niederlage des ehemaligen Präsidenten.
[http://www.sueddeutsche.de/politik/trump-steuern-supreme-court-1.5701369]
Interessante Entscheidung, besonders wenn man bedenkt, dass im Supreme Court die Republikaner-Loyalisten die Mehrheit haben. Ein Signal gegen Trump oder einfach nur die naheliegende Entscheidung?