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| Autor: | Goldfisch | ||
| Datum: | 16.05.22 13:20 | ||
| Antwort auf: | Hä? von Pezking | ||
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Herkunft der auf der Webseite des „III. Weges“ aufgeführten Materialspenden vor? Eine Beantwortung der Frage muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Deswegen habe ich es auch als Frage gekennzeichnet. |
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