Thema:
Re:Äußerung irritiert mich angesichts Deines Berufs flat
Autor: Koepi (deaktiviert)
Datum:16.09.21 19:01
Antwort auf:Äußerung irritiert mich angesichts Deines Berufs von MOGli

>Auf der einen Seite möglicherweise politisch motivierte Instrumentalisierung der Polizei,

Siehe Hamburg, 1 Pimmel-Aktion und so.

>fragliche Unparteilichkeit der Justiz,

"Unparteilich" kann eine Staatsanwaltschaft (auch per definitionem) nicht sein, da sie weisungsgebunden ist. Vgl. § 146 GVG.

Die einzige "echte" Unabhängigkeit wird der Richterschaft zuteil.

>und anderswo eine Aktion von weitgehend Privatpersonen, die durch andere (nicht durch Dich) dann noch mit einer Prise Verschwörungstheorie als Verbindung der öffentlichen Sender mit dunklen Linksextremisten dargestellt wird.


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