Thema:
Re:Wozu die Aufregung ? flat
Autor: Matze
Datum:04.07.21 20:13
Antwort auf:Re:Wozu die Aufregung ? von Pezking

>So wie beim neuen Versammlungsgesetz in NRW?

An der Verfassungsmäßigkeit habe ich da bisher nur sehr wenige Bedenken gehört. Die Kritik konzentriert sich doch vor allem auf das zu vage formulierte Uniformverbot, unter das theoretisch sogar Fußballfans fallen könnten. Und daran, dass der Entwurf vor allem die Gefahren in den Vordergrund stellt.

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