| Re:Veto der Grünen - Bundespolizeigesetz gestoppt |  |
>>Aber wählt gerne weiterhin CDU für die DDR 2.0
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>Lachhaft. Als ob die Grünen einen Fick auf Bürgerrechte geben. Das traue ich selbst der heutigen FDP noch mehr zu.
Nicht dein Ernst. Die sind seit zig Jahren nur noch geil auf der Markt regelt das
Beispiel NRW:
Zusammen mit der CDU die Kennzeichnung von Polizisten abgeschafft und bei der Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW mit dabei.
Die können nur Klientelpolitik für weniger als 5% der Bevölkerung. Mir immer wieder ein Rätsel wie die über 5 Prozent kommen. Fallen wohl fast jedesmal genug auf die rein damit die in die Parlamente kommen.
>[https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-stuttgart-kretschmann-im-pandemiefall-haerter-durchgreifen-duerfen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210623-99-112982]
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