| EU-Vertragsverletzungsverfahren aufgrund BVerfG-Urteil |  |
[https://www.n-tv.de/politik/Karlsruher-Urteil-gegen-EZB-Kaeufe-hat-Folgen-article22605557.html]
Hat die EU verstanden, was das BVerfG geurteilt hat? Ich hoffe, dass die EU das Verletzungsverfahren nur eingereicht hat, damit durch eine Nivellierung der EU-Gerichtssprechung juristischer Gleichstand innerhalb der EU gewährleistet wird, indem alle nationalen Gerichte die Chance auf Zustimmung/Ablehnung bekommen.
Update von N-TV dazu:
[https://www.tagesspiegel.de/politik/vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-ist-die-eu-kommission-von-allen-guten-geistern-verlassen/27269346.html]