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"Auf Anfrage müssen Telemediendienste künftig Nutzungsdaten wie IP-Adressen dem BKA herausgeben. Das gilt unabhängig davon, ob sie die Auflagen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erfüllen müssen."
Steter Tropfen höhlt den Stein. Und das Alles unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Der Treppenwitz ist ja, dass in der Vergangenheit nicht der Mangel an Befugnissen, Daten zu sammeln, Terroranschläge nicht verhindert hat, sondern schlicht Unfähigkeit der Ermittlungsbehörden. Ob NSU, Lübcke oder Anus Amri: Die Daten waren da. Man hat nicht adäquat reagiert.
"Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (PDF). AfD und Linke stimmten dagegen, FDP und Grüne enthielten sich."
Mich wundert, dass sich die FDP hier so zurückhält. Die waren früher mal die, die sich gegen die Einschränkung von Bürgerrechten stark gemacht haben. Dass die SPD so etwas mitträgt, wundert nicht. Opportunisten mit Tradition.
Was übrigens die Passwort-Herausgabe angeht, sieht man mal wieder, was für inkompetente Flachzangen an solchen Gesetzen arbeiten. Sind die richtig abgelegt, hat ein Provider keine Möglichket, sie herauszugeben. Steht ja auch im Artikel.