Thema:
Re:Imo kann es gar keinen Brexit geben flat
Autor: Phil Gates
Datum:25.09.19 11:45
Antwort auf:Re:Imo kann es gar keinen Brexit geben von _bla_

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>>Um den Brexit zu verhindern muss a) Johnson am 30.10. einen Brief an die EU schreiben, in dem er den Brexitprozess komplett beendet. Das wäre sein Ende, das wird er nicht tun. Oder b) um Aufschub bitten bei der EU, aber dann entscheidet alleine die EU, ob es einen Brexit gibt oder nicht. Das englische Parlament hat in jedem Fall gar nichts zu sagen, auch wenn sie fleißig weiter komplett sinnlose Gesetze machen. In einem hat Johnson recht: Neuwahlen müssen her. Weil die aktuellen Parlamentarier gezeigt haben, dass sie weder das Eine, noch das Andere wollen.
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>In Fall b) würde die EU aber ziemlich sicher einen Aufschub gewähren. Einfach schon deshalb weil eine Brexitverschiebung Boris Johnson bei anschließenden Wahlen stark schaden würde und es eine andere Regierung realistischere Chance auf eine Einigung gäbe.
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Naja, das schaden BJ nur dann, wenn man ihm diese Verzögerung zurechnet. Da baut man aber gerade schon eine gewaltige Dolchstoßlegende auf, die bösen Richter, die bösen Überläufer aus dem konservativen Lager, die bösen Sozis, die böse EU... Das Problem ist, dass auch die Labour-Party nicht gegen einen Brexit ist, nur gegen einen harten Brexit. Nur LibDems, SNP und ein paar Splitterparteien sind gegen den Brexit. Dass aber die LibDems gemeinsam mit ein paar anderen die absolute Mehrheit bekommen, ist ausgeschlossen. Das Wahlrecht begünstigt Tories und Labour, und ob Corbyn einen Brexit mit Backstop intern durchgesetzt bekommt, ist höchst zweifelhaft. Fürchte eher, dass es eine knappe Mehrheit für Tories mit Brexit-Partei geben wird. Wobei auch unter den Tories dann wieder einige sein werden, die einen Austritt ohne Deal nicht mitgehen wollen, so dass sich auf absehbare Zeit nichts ändert. An einem zweiten Referendum mit seriöser, transparenter Fragestellung und Aufklärung in den Medien führt m.E. kein Weg vorbei. Nur liest der gemeine Unterschicht-Engländer halt die Sun und damit das Brexit-Hetzblatt schlechthin.


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