| Re:Soli quasi abgeschafft. |  |
>Verrückt. Eine Abgabe, welche aufgrund der Freibeträge ohne nur die Besserverdienenden leisten.
Erstens stimmt das nicht (du würdest dich wundern, wieviel Soli z.B. ein Ehepartner mit Stk. 5 selbst mit geringem Einkommen abdrücken muss), zweitens hat man gar keine Wahl. Der Solidarpakt II läuft zum Jahresende aus und unter Verfassungsrechtlern herrscht weitgehend Konsens, dass in diesem Moment auch der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig wird.
Immer wenn irgendein Gesetz vom BVerfG kassiert wird, wirft man den Politikern vor, sich einen Dreck um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Gesetze zu kümmern. Diesmal handelt man, bevor es zu einer Klage kommt und dann ist das auch wieder nicht ok.