Thema:
Verfassungswidrige Strafen werden zurückgezahlt flat
Autor: Telemesse
Datum:15.04.23 23:45
Antwort auf:Niederösterreich: Strafen werden zurückgezahlt von hellbringer

Und das sollte ja wohl eine Selbstverständlichkeit sein bzw. wäre alles andere eine klare Mißachtung des Rechtsstaates.

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