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| Autor: | hellbringer (deaktiviert) | ||
| Datum: | 12.03.23 10:56 | ||
| Antwort auf: | Wird nachgebessert bzw verdeutlicht von Lukulus | ||
>[https://www.derstandard.at/story/2000144358194/minister-rauch-tragen-von-masken-kein-verstoss-gegen-das-vermummungsverbot] > >Minister Rauch: Tragen von Masken ist kein Verstoß gegen das Vermummungsverbot >Der Gesundheitsminister will Unklarheiten ausräumen: Eine Klarstellung sei in Ausarbeitung > >"Wer freiwillig Maske trägt, schützt sich und andere", schrieb Rauch auf Twitter. Er kündigte an, dass eine Klarstellung vom Innenministerium vorbereitet wird. Na hoffentlich schaffen sie es diesmal der Polizei zu vermitteln. Das war im Oktober 2022: Neben den Strafverfügungen liegt seit Mittwoch auch die Anzeige gegen die Gruppe vor, in der sich Bemerkenswertes findet. So wird im Anzeigentext die Tatsache, dass sechs der Betroffenen FFP2-Masken trugen, als Verstoß gegen das Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz beschrieben. Auf STANDARD-Nachfrage im Gesundheitsministerium, ob man künftig damit rechnen müsse, für das Tragen von FFP2-Masken abgestraft zu werden, verneinte ein Sprecher von Minister Johannes Rauch (Grüne): "Unsere Gesetze greifen hier nicht." [https://www.derstandard.at/story/2000139922078/ffp2-maske-im-anzeigetext-gegen-journalistengruppeals-verhuellungsdelikt] Offenbar weiß die eine Hand nicht was die andere tut. |
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