| Re:Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen zu den Maßnahmen |  |
>Da könnten wir dann schnell bei Rechtsbeugung landen
Im hiesigen Kontext erscheint mir der Ermessensspielraum schon recht groß. Konnte die Regierung glaubhaft machen, dass die Maßnahmen notwendig sind, um Gefahr abzuwenden? Wer will da einem Richter Rechtsbeugung nachweisen, wenn er zu dem Schluss kommt: ja.